Anleitung zur rechtssicheren Registrierung

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Planmenge lizenzieren:

 

  1. Gehen Sie auf www.zmart24.de. Zmart24 ist das Online-Lizenzierungsangebot des Dualen Systems Zentek.
  2. Geben Sie in den Kalkulator die Menge an Verpackungsmaterial ein, die Sie Planen in 2019 in Verkehr zu bringen.
  3. Folgen Sie dem Lizenzierungsprozess bis zum Ende.
  4. Nach erfolgreicher Lizenzierung erhalten Sie in wenigen Minuten alle Unterlagen per E-Mail.

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Registrierung bei der Zentralen Stelle:

 

  1. Rufen Sie die Seite www.lucid.verpackungsregister.org auf. Sie gelangen in das Onlineportal „LUCID“ der Zentralen Stelle.
  2. Registrieren Sie Ihre Firma/Firmen und, sofern vorhanden, Ihre Eigenmarken.

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Lizenzierung melden:

 

  • Das Verpackungsgesetz verpflichtet Sie die Verpackungsmengen, die Sie bei einem Dualen System lizenziert haben, unverzüglich der Zentralen Stelle mitzuteilen.
  1. Klicken Sie dazu im Portal der Zentralen Stelle auf den Menüpunkt “Datenmeldung” und wählen Sie dann “Planmenge” aus.
  2. Hier geben Sie genau die Verpackungsmengen an, die Sie im ersten Schritt lizenziert haben.

Wissen zum Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz im Schnellcheck

  • null
    An der Entsorgungspflicht (Systembeteiligungspflicht), wie sie bereits in der Verpackungsverordnung geregelt war, ändert sich nichts. Wer dem Gesetz nach als Erstinverkehrbringer mit Ware befüllter b2c Verpackungen gilt, muss das Verpackungsmaterial lizenzieren.
  • null
    Um die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen wurde die Zentrale Stelle geschaffen. Diese führt ein öffentliches Register in das sich jeder, der Beteiligungspflichtige Verpackungen in Umlauf bringt, eintragen muss. Darüber hinaus müssen verschiedene Meldungen an die Zentrale Stelle abgegeben werden.
  • null
    Produkte von nicht ordnungsgemäßen registrierten Unternehmen/Marken, dürfen in Deutschland nicht mehr verkauft werden. Folgende Punkte müssen erfüllt sein:

    1. Marke und Hersteller müssen bei der Zentralen Stelle registriert sein.

    2. Das Verpackungsmaterial wurde bei einem Dualen System (z.B. Zentek), lizenziert.

  • null
    Lizenzieren Unternehmen Verpackungsmaterial, muss diese Menge unverzüglich der Zentralen Stelle über das Portal LUCID bekannt gegeben werden.
  • null
    Verstöße gegen das Gesetz können mit Geldbußen bis 200.000 € geahndet werden.

Warum ein Verpackungsgesetz?

In Deutschland gilt grundsätzlich: Derjenige der Verpackungen gewerbsmäßig in Umlauf bringt, die beim Endverbraucher typischerweise als Abfall anfallen, ist für die Entsorgung dieser Verpackungen verantwortlich.
Natürlich kann nicht jedes Unternehmen seine Verpackungen persönlich beim Endverbaucher abholen. Daher gibt es die Dualen Systeme, die die Entsorgung der Verpackungen über die gelben und blauen Tonnen, sowie die Altglascontainer organisieren und sich anschließend um das Recycling kümmern.

In der Vergangenheit war es gerade für kleine Unternehmen leicht sich der Entsorgungspflicht zu entziehen. Es gab praktisch niemanden der kontrollierte ob ein Unternehmen seinen Entsorgungspflichten nachkam. Das ändert sich mit dem neuem Verpackungesgesetz.

Wer muss lizenzieren?

Grundsätzlich müssen alle Verpackungen lizenziert werden, die typischerweise beim Endverbraucher als Abfall anfallen. Dazu gehört auch das Versandmaterial.

Für die Lizenzierung ist der Hersteller bzw. der Erstinverkehrbringer des Verpackungsmaterials verantwortlich. Die Zentrale Stelle schreibt dazu: “Erstinverkehrbringer ist derjenige, der erstmals eine mit Ware befüllte b2c-Verpackung gewerbsmäßig (ggf. auch unentgeldlich) an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt.”

Zur Veranschaulichung hier einige Beispiele:

 

In Deutschland produzierte Waren

In Deutschland produzierte Ware ist von demjenigen zu lizenzieren, der sie zuerst mit Ware befüllt verkauft (Ausnahme Serviceverpackungen). Ein Produzent von Waschmittel z.B., der an einen Händler seine b2c-Waren verkauft, muss die Produktverpackungen lizenzieren. Würde der Händler über einen Onlineshop nun direkt private Endverbraucher beliefern, so müsste er das Versandmaterial lizenzieren.

 

Importierte Waren aus dem Ausland

Dem Gesetz nach gilt derjenige als Erstinverkehrbringer, der die Waren gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes einführt. Importiert ein Onlinehändler z.B. Waren aus China, ist er verpflichtet das gesamte Verpackungsmaterial zu lizenzieren.

 

Eigenmarken

Wer Eigenmarken vertreibt ist für die Lizenzierung und Registrierung der Verpackungen verantwortlich.

 

Dropshipping

Bei Streckengeschäften ist der Versender der Waren für die Lizenzierung des Verpackungsmaterials verantwortlich. Es ist Dropshippern anzuraten, zu prüfen, ob der Versender seiner Beteiligungspflicht nachkommt.

 

Versand durch Fulfillmentpartner

Entscheidend ist wer das Versandmaterial mit Ware befüllt. Wird die Ware bereits final verpackt an das Fulfillmentcenter geschickt und dieses macht lediglich noch das Versandettiket drauf und schickt das Paket ab, hat der Onlinehändler das Versandmaterial zu lizenzieren. Packt dagegen das Fulfillmentcenter die Ware in Kartons o.ä, so muss der Filfilment-Partner das Versandmaterial lizenzieren.

Welche Besonderheit gilt bei Serviceverpackungen?

Serviceverpackungen sind alle Verpackungen die dazu dienen die Waren für den Kunden einzupacken, darunter fallen z.B. Pizzakartons, Tragetaschen und Einschlagpapier. Diese Verpackungen gelten nicht als Transportverpackungen sondern ebenfalls als Verkaufsverpackungen und sind lizenzierungspflichtig.

Dem Gesetz nach können Sie von Ihrem Lieferanten der Serviceverpackungen verlangen, dass dieser die Verpackungen lizenziert. Ebenfalls dürfen Sie einen Nachweis über die Lizenzierung verlangen. Wir empfehlen Ihnen dringend diesen Nachweis einzufordern, damit Sie auf Verlangen der Zentralen Stelle einen Nachweis über die Lizenzierung vorlegen können.

Wichtig: Versandmaterialien wie Kartons oder Füllmaterial sind keine Serviceverpackungen und sind von Ihnen persönlich zu lizenzieren.

Wer ist die Zentrale Stelle? 

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts, die gemäß § 24 VerpackG ab dem 1. Januar 2019 u. a. als beliehene Behörde mit hoheitlichen Aufgaben agiert.

Die Rechts- und Fachaufsicht über die Zentrale Stelle hat das Umweltbundesamt.

Die Zentrale Stelle führt ein öffentliches Register, in das sich jeder Erstinverkehrbringer bis zum 01.01.2019 eintragen muss. Wer dort nicht eingetragen ist, darf in Deutschland keine beteiligungspflichtigen Verpackungen in Umlauf bringen. Neben dem Unternehmen sind ebenfalls eigene Marken zu registrieren. Da das Register öffentlich geführt wird kann praktisch jeder, ob Verbraucher, Wettbewerber oder Abmahnanwalt feststellen, wer sich registriert hat. Die Registrierung kann kostenlos auf der Internetseite lucid.verpackungsregister.org vorgenommen werden.

Was muss ich wann und wo melden? 

Neben der Registrierung bei der Zentralen Stelle müssen Sie an diese ebenfalls Mengenmeldungen abgegeben. Jede Menge die Sie bei zmart24 / Zentek lizenziert haben, muss unverzüglich der Zentralen Stelle über das Onlineportal Lucid bekannt gegeben werden. Wir als Duales System müssen der Zentralen Stelle ebenfalls, unter Angange Ihrer persönlichen Registrierungsnummer, die von Ihnen bei uns lizenzierten Verpackungsmengen melden. Es ist also feststellbar ob es zu abweichenden Mengenangaben kommt. Falsche oder nicht abgegebene Mengenmeldungen können mit Geldstrafen bis 200.000 € geahndet werden.

 

Planmenge

In der Praxis sieht der Prozess i.d.R. folgendermaßen aus: Kleinere Unternehmen lizenzieren vor dem Beginn eines neuen Kalenderjahres das gesamte Verpackungsmaterial, das sie im nächsten Jahr planen in Verkehr zu bringen. Man spricht hier auch von sogenannten Planmengen. Sollten Sie im Jahresverlauf feststellen, dass Sie mehr Verpackungsmaterial in Umlauf bringen werden als ursprünglich geplant, können Sie in unserem Kundenportal einfach Verpackunsmaterial nachlizenzieren. Nach der Lizenzierung der Planmenge, wie auch wenn Sie Mengen nachlizenziert haben, melden Sie die lizenzierten Mengen an die Zentrale Stelle. Das Verpackungsmaterial das bereits von Ihren Lieferanten lizenziert wurde dürfen Sie der Zentralen Stelle nicht mitmelden.

 

Jahresabschlussmeldung

Am Ende eines Jahres, spätestens aber bis zum Beginn des Folgejahres, müssen Sie eine sogenannte Jahresabschlussmeldung (oder auch IST-Mengenmeldung) an die Zentrale Stelle und an uns abgeben. Die IST-Menge umfasst alle in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen des Jahres. Hier haben Sie noch einmal die Möglichkeit Ihre Mengen anzupassen und eventuell nachträglich zu lizenzieren.

 

Vollständigkeitserklärung

Bestimmte Unternehmen müssen zusätzlich eine testierte Vollständigkeitserklärung abgeben. Diese Meldung ist verpflichtend wenn folgende Bagatellgrenzen erreicht werden:

  • Glas: 80.000 Kg
  • Papier, Pappe und Karton: 50.000 Kg
  • Alle anderen Materialien: 30.000 Kg

Die Vollständigkeitserklärung muss zusätzlich von einem bei der Zentralen Stelle registrierten Sachverständigen (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigtem Buchprüfer) geprüft und bestätigt werden.

Sollten Sie die oben genannten Mengen nicht erreichen sind Sie zwar von der Abgabe der Vollständigkeitserklärung befreit, im Zweifelsfall kann die Zentrale Stelle aber trotzdem von Ihnen die Abgabe einer solchen Erklärung verlangen.

Alle Meldungen sind von Ihnen höchstpersönlich vorzunehmen und dürfen nicht an einen Dritten vorgenommen werden.

Welche Strafen drohen, wenn ich nicht lizenziere? 

Der Verstoß gegen das Verpackungsgesetz stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Geldbußen von bis zu 200.000 € geahndet werden. Da die Zentrale Stelle ein öffentliches Register führt, in dem jeder einsehen kann wer seine Verpackungen lizenziert hat, kann schnell ermittelt werden wer seiner Lizenzierungspflicht nicht nachkommt. In diesem Fall drohen zusätzlich wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Informationsvideo der Zentralen Stelle

Kalkulator

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